Das Gutachten geht insbesondere der Kernfrage nach, ob der Gesetzgeber mit dem Bundesministergesetz eine Ministerhaftung abgelehnt oder sie schlicht nicht bedacht hat. Zentral ist auch die vom Gesetzgeber ungelöste Frage nach der Wirkung der Entlastung der Bundesregierung für das betreffende Haushaltsjahr durch den Bundestag.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sieht auf Grundlage des Gutachtens von einer Klage gegen den Bundesminister a.D. ab. Das Gutachten ist hier abrufbar.