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EuG bestätigt Kommissionsbeschluss zum Nürburgring

RA Christoph von Donat und RAin Gabriele Quardt haben den Verkaufsprozess erfolgreich beihilferechtlich begleitet.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt am 19. Juni 2019 den Beschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten des Nürburgrings

Im Rahmen von zwei Nichtigkeitsklagen hatte das EuG zu prüfen, ob die Vermögensbestandteile des insolventen Nürburgrings 2013 nach Durchführungen eines transparenten, offenen und bedingungsfreien Bietverfahrens zum Marktpreis an Capricorn veräußert wurden. Rechtsanwalt Christoph von Donat und Rechtsanwältin Gabriele Quardt haben die Nürburgring-Gesellschaften, vertreten durch den Sanierungsgeschäftsführer Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt und den Sachwalter Jens Lieser, zusammen mit dem Team von Alexander Bischoff von der KPMG Frankfurt a.M. bei der Durchführung des Verkaufsprozesses beraten und dabei erneut ihre beihilferechtliche Expertise im Zusammenhang mit der Rückforderung von Beihilfen im Rahmen von Insolvenzverfahren erfolgreich einbringen können.

Zum Hintergrund des Urteils:

In den Jahren 2002 – 2012 war der Nürburgring durch Mittel des Landes Rheinland-Pfalz unterstützt worden. Neben der bekannten Rennstrecke besteht der Nürburgring Komplex aus einem Freizeitpark, Hotels und Restaurants. Im Jahr 2012 hatte die Kommission aufgrund von Beschwerden das förmliche Prüfverfahren eröffnet. Inhalt der Prüfung war die Frage, ob es sich bei der staatlichen Unterstützung um Beihilfen iSv. Art 107 AEUV handelt und inwieweit diese genehmigungsfähig sind. Im selben Jahr wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nürburgrings eröffnet und für die Verwertung der Vermögensbestandteile mit dem Verkaufsprozess begonnen. Die Veräußerung ist im Wege eines offenen, transparenten und bedingungsfreien Bietverfahrens an Capricorn erfolgt.

Am 1. Oktober 2014 kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Finanzierung des Nürburgrings um Beihilfen handelt und forderte Deutschland auf, über 450 Mio. € zurückzufordern. Gleichzeitig stellte sie fest, dass Capricorn als Erwerber der Assets für die Rückforderung nicht in Anspruch genommen werden könne, da der Kaufpreis dem Marktpreis entspreche.

Gegen diesen Kommissionbeschluss haben der Ja zum Nürburgring e.V. und NeXovation Klagen beim EuG eingereicht. Die Klagen richteten sich auf Nichtigkeit des Beschlusses im Hinblick auf die Feststellung der Kommission, dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem ursprünglichen Empfänger der Beihilfe und dem Erwerber bestehe sowie im Hinblick auf die Frage, ob die Veräußerung an Capricorn keine staatlichen Beihilfen darstelle.

Mit dem Urteil vom 19. Juni 2019 bestätigt das EuG nunmehr den Beschluss der Kommission und weist die Klagen als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet ab.

Zum Volltext der Urteile in den Rechtssachen hier: T-353/15 und T-373/15