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EuG bestätigt Ausschlussfristen für Finanzkorrekturen

Das Gericht der EU hat in mehreren Beschlüssen bestätigt, dass die Kommission bei der Kürzung und Rückforderung von Strukturfondsmitteln Ausschlussfristen unterliegt.

Das EuG hat mehreren Klagen Deutschlands gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission, die Beiträge aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an Förderprogrammen von Bundesländern zu kürzen, als offensichtlich begründet stattgegeben. Die Kommission hatte die Fristen für eine Kürzung und Rückforderung der Beiträge überschritten. Die ungewöhnlichen Entscheidungen, Klagen nach einer Verfahrensdauer von über 7 Jahren für offensichtlich begründet zu erklären, sind zum einen der zwischenzeitlich ergangenen Leitentscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P) zur Rechtswidrigkeit verspäteter Kürzungsbeschlüsse und der Änderung der Verfahrensordnung des EuG geschuldet, die seit 2015 Gerichtsbeschlüsse zu offensichtlich begründeten Klagen ohne mündliche Verhandlung zulässt. Rechtsanwalt Christoph v. Donat und Rechtsanwältin Julia Lipinsky haben Deutschland sowohl in den Verfahren vor dem EuG (Rs. T-97/09, T-21/10, T-104/10) als auch in dem 2015 von dem EuGH entschiedenen Präzedenzverfahren C-549/12P vertreten.