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Erste Rückmeldung aus Luxemburg zu lokalen Sachverhalten

RAin Gabriele Quardt beschäftigt sich auf dem Beihilfenblog mit dem Urteil des EuG betreffend den Hafen Komunala Izola

Am 20. Juli 2017 hatte die Kommission festgestellt, dass drei Maßnahmen der slovenischen Behörden zugunsten der Komunala Izola keine Beihilfen iSd. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen (Staatliche Beihilfe SA. 45220). Aufgrund der überwiegend lokalen Aktivitäten des Hafens fehle es an einer Handelsbeeinträchtigung. Das Urteil des EuG vom 14.05.2019 (T-728/17) beschäftigt sich erstmals mit dem neuen Ansatz der Kommission zur Bewertung rein lokaler Sachverhalte.

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