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COVID-19-Hilfen und der beihilferechtliche Rahmen

RA Christoph von Donat analysiert die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen und die beihilferechtlichen Spielräume in einem Newsletter des ifst.

Bund und Länder haben in den letzten Tagen ein gigantisches Paket an Hilfsmaßnahmen zur Stützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Neben direkten Zuschüssen für Selbstständige und kleine Unternehmen sollen Unternehmen über die KfW – betragsmäßig insgesamt unbegrenzt – Hilfskredite zur Verfügung gestellt werden. Das KfW-Sonderprogramm 2020 gilt ab 23. März 2020; aus der Praxis mehren sich allerdings Berichte, dass die Hilfskredite bei den Unternehmen tatsächlich nicht ankommen, was am verbleibenden Ausfallrisiko (mindestens 10 % bis 20 %) der Banken liegt. Das wiederum hängt – auch – mit dem beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission zusammen, wie Christoph von Donatfür das ifst (Institut Finanzen und Steuern e.V.) analysiert. Mehr hier