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BVerwG zum Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage

Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen i.H.v. 19 Mio. EUR für Rückbau einsetzen.

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 28.03.2018 bestätigt: Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen im Umfang von ca. 19 Mio. EUR für den Rückbau der Anlage einsetzen. Bereits das Verwaltungsgericht Berlin (VG 26 K 431.13) und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 6 B.16) hatten bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium Fördermittel für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage zulässigerweise unter der Auflage gewährt hat, dass die Anlageneigentümerin Einnahmen aus der Verwertung von Rückbaumaterialien sowie die ihr für die unfallbedingte Beschädigung der Teststrecke und des Transrapid-Fahrzeugs im Jahr 2006 zugeflossene Versicherungsleistung zuwendungsmindernd einsetzen muss. Da nach der Feststellung im Berufungsverfahren allein die Versicherungsleistungen über 19 Mio. Euro betragen, führt die Verpflichtung zu einer erheblichen Reduzierung der einzusetzenden Haushaltsmittel.

MWP (RA Dr. Bluhm, RA von Donat und RAin Lipinsky) hat das Bundesverkehrsministerium in allen drei Instanzen vertreten.

Die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland wurde in den 1980er Jahren mit Forschungsmitteln des Bundes errichtet und diente mehrere Jahrzehnte der Erforschung und Erprobung der Magnetschwebetechnologie. Infolge eines tragischen Unfalls mit mehreren Toten und Verletzten im September 2006 wurden die Beendigung des Versuchsbetriebes und der damit einhergehende Rückbau beschlossen. Die Verpflichtung zum Rückbau der Anlage liegt gemäß des Gesetzes über den Bau und Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (SpurVerkErprG) beim Betreiber der Anlage. Die jetzige Eigentümerin der TVE betrieb die Anlage mehrere Jahrzehnte; im Jahr 2006 hat sie auch das Eigentum an der Anlage und an dem zugehörigen Testfahrzeug Transrapid 08 (TR 08) erworben. Das Bundesverkehrsministerium hat für den Bund im Zuge dieses Erwerbs eine Beteiligung an der Rückbaufinanzierung in dem Umfang zugesagt, wie sie auch gegenüber den Voreigentümern der TVE gegolten hatte. Im Zuge der Umsetzung dieser Zusage mittels Zuwendungen entstand zwischen der TVE-Eigentümerin und dem Bundesverkehrsministerium Streit über den Umfang der Finanzierungszusage. Die Anlageneigentümerin vertrat die Auffassung, dass sie nicht verpflichtet werden könne, im Rahmen des Rückbaus gerierte Einnahmen aus der Verwertung von Materialien sowie die ihr für den durch den Unfall im Jahr 2006 zerstörten TR 08 zugeflossenen Versicherungsmittel zuwendungsmindernd einzusetzen. Gegen die entsprechenden, im Zuwendungsbescheid vorgesehenen Nebenbestimmungen erhob sie daher Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im Ergebnis ohne Erfolg: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2017 (10 B 10.17) bestätigt, dass eine Revision gegen das die Rechtsauffassung des Bundes bestätigende Urteil des OVG Berlin-Brandenburg nicht zuzulassen war. Die Finanzierung des Rückbaus der TVE durch den Bund reduziert sich daher um die von der Anlageneigentümerin einzusetzenden Mittel. Der Rückbau der Versuchsanlage dürfte nun fortgesetzt werden. Das zuletzt auf der TVE erprobte Fahrzeug, der im Eigentum des Bundes stehende TR 09 wurde inzwischen versteigert.