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12.10.2017 - MWP erfolgreich vor dem EuG

EuG verschärft die Anforderungen an den Widerspruch gegen die Markeneintragung beim EUIPO und klärt die Möglichkeiten von Beweisangeboten

Gericht der Europäischen Union verschärft die Anforderungen an den Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke beim EUIPO und klärt die Möglichkeit eines Beweisangebots bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung (Art. 85 Abs. 3 VerfEuG)­

Das EuG hat die Klagen eines Widerspruchführers als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet zurückgewiesen. MWP (Rechtsanwälte Christoph v. Donat und Julia Lipinsky) hat das Verfahren vor dem EuG für und mit den Markenrechtsspezialisten von Buse Heberer Fromm (Rechtsanwälte Jasper Hagenberg, Christine Nitschke) für den Markenanmelder geführt.

Den Rechtssachen T-316/16, T-317/16 u. T-318/16 lagen Widersprüche gegen die Eintragung von Unionsmarken zugrunde, denen das Amt der EU für geistiges Eigentum EUIPO nicht abgeholfen hatte. Das EuG machte deutlich, dass ein Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO nur auf die in der Verordnung (EU) 2017/1001 genannten Gründe gestützt werden kann. Darüber hinaus kann die fehlende Darlegung eines relativen Eintragungshindernisses im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung des EUIPO nicht im anschließenden Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO geheilt werden.

Im Verfahren vor dem EuG können Beweise, die grundsätzlich mit dem ersten Schriftsatz vorzulegen sind, ausnahmsweise bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung angeboten werden. Allerdings ist ein derartiges Beweisangebot als unzulässig zurückzuweisen, wenn die späte Vorlage nicht oder nicht ausreichend begründet wird.